10.11.2020
Yesterday's Man
Trump wurde abgewählt und das ist ein Grund zur Freude. Mit Biden wird in Zukunft jedoch ein neoliberaler Technokrat regieren. Gerade jetzt muss die amerikanische Linke auf politische Konfrontation und Massenmobilisierungen setzen.
Joe Biden wird der nächste Präsident der USA werden. Trump wurde erfolgreich abgewählt und die konkreten Gefahren, die von seiner Präsidentschaft ausgingen, sind damit vorerst abgewendet. Das ist unbestreitbar ein Grund zur Freude. Nun wird das Land jedoch von einem Architekten jener Gesellschaftsordnung regiert, die Trump erst möglich gemacht hat und die immer wieder neue Trumps hervorbringen wird. Joe Biden wird in einer Zeit Präsident, in der sich diese Gesellschaftsordnung in den Augen vieler Menschen in den USA überlebt hat, in der sozialistische Positionen in den USA so populär sind wie selten zuvor, allerdings von Republikaner*innen wie Demokrat*innen abgelehnt werden. Als rechter Demokrat steht Joe Biden für den faulen Kompromiss der geschwächten Demokratischen Parteiführung: So links wie nötig, um Trump zu schlagen, so rechts wie möglich, um eine Massenmobilisierung der demokratischen Parteibasis zu verhindern.
Mit Trump als Gegner konnte Biden auf einen Sieg hoffen, ohne zu große Wahlversprechen an die Bevölkerung oder inhaltliche Zugeständnisse an die durch Bernie Sanders mobilisierte Parteibasis machen zu müssen. Dass er dabei voraussichtlich den Senat verliert und damit auf den rechten Republikaner Mitch McConnell angewiesen ist, wird progressive Politik verhindern, im Abwehrkampf gegen die Parteilinke aber nützlich sein: McConnell wird sich weigern, linke Nominierungen für das Biden-Kabinett zu akzeptieren, was die Position der Parteirechten weiter stärken wird.
Der Sieg Joe Bidens ist kein Ende des Rechtsrucks des politischen Establishments der USA, sondern seine nächste Phase: Der Abwehrkampf zweier angeschlagener Parteien gegen immer stärker werdende Massenmobilisierungen durch Black Lives Matter und aktive Gewerkschaften, sowie eine sich neu formierende sozialistische Linke. Diese ist die einzige Fraktion, die aktuell eine Perspektive über das tödliche Patt zwischen Neoliberalismus und wahnsinnigem Rechtsradikalismus hinaus entwickelt hat. Wie zuvor gegen Trump, muss diese Perspektive nun gegen Joe Biden verteidigt und durchgesetzt werden.
Gerade weil sich die Verarmung und Prekarisierung großer Teile der amerikanischen Arbeiter*innen durch die sich bereits abzeichnende Austeritätspolitik der Biden-Harris-Administration weiter fortsetzen wird; weil mit Joe Biden weder auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung noch - entgegen aller Beteuerungen - auf eine signifikante Anhebung des Mindestlohns zu hoffen sein wird; weil Biden wie sein Vorgänger Barack Obama nicht willens oder in der Lage sein wird entschlossen gegen institutionellen Rassismus in der Polizei oder anderen staatlichen Institutionen vorzugehen, müssen Linke, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den USA gerade jetzt die offene Konfrontation suchen und auf solidarische Basis- und Massenmobilisierungen in den Betrieben, Schulen, Universitäten und Nachbarschaften setzen.
Die wachsende sozialistische Bewegung, ein deutlicher Anstieg kämpferischer Arbeiter*innenorganisierung und die Massenbewegung der Black Lives Matter Proteste haben diese Perspektive möglich gemacht. Die Linke darf diese Gelegenheit nun nicht verstreichen lassen.
Wir möchten unser Statement mit den Worten unserer Genoss*innen der Young Democratic Socialists of America abschließen:
"Das Potential eine sozialistische Massenbewegung aufzubauen, die in der Macht der multiethnischer Arbeiter*innenklasse wurzelt ist deutlich - viel deutlicher als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in unserem bisherigen Leben. Aber wir werden dieses Potential nie verwirklicht sehen, wenn wir nicht damit weiter machen uns zu organisieren und mehr und mehr Menschen in unsere Bewegung zu bringen."
[The potential for building a mass socialist movement rooted in the power of the multiracial working class is clear — far clearer than it’s been at any other point in our lifetimes. But we won’t see that potential actualized anytime soon unless we continue to organize, continue to bring more and more people into our movement.]
Trump wurde abgewählt und das ist ein Grund zur Freude. Mit Biden wird in Zukunft jedoch ein neoliberaler Technokrat regieren. Gerade jetzt muss die amerikanische Linke auf politische Konfrontation und Massenmobilisierungen setzen.