Position

Für ein solidarisches Europa von unten!

Unser Aufruf und unsere Forderungen zur Europawahl 2019

Am Sonntag finden in den meisten europäischen Ländern die Wahlen zum Europaparlament statt. Das ist brisant, denn die Europäische Union und mit ihr die europäische Idee sind in den letzten Jahren brüchiger geworden. Markierte der Beginn des Brexit-Prozesses den erstmaligen Versuch eines EU-Mitgliedsstaates die Union zu verlassen, so drängen aktuell besonders die erstarkten rechten und nationalistischen Kräfte auf Abschottungspolitik und die Wiedererweckung autoritärer Nationalstaaten.

Für uns als junge Menschen, die mit einem starken europäischen Bewusstsein aufgewachsen sind, steht die Politik der EU aber ebenfalls oft in krassem Gegensatz zu dem, was die europäischen Werte eigentlich verkörpern sollten.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen an den Außengrenzen der Festung Europa. Viele von uns kämpfen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitslosigkeit und ökonomischer Perspektivlosigkeit. Explodierende Mieten in den europäischen Großstädten und die soziale Kahlschlagspolitik der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass wir es uns häufig nicht mehr leisten können zu studieren. Und wenn wir an dem Druck krank werden, dann sorgt die Privatisierung der verschiedenen Gesundheitssysteme dafür, dass wir auf den Folgen alleine sitzen bleiben. Gerade die innereuropäische Mobilität, die die europäische Identität vieler junger Menschen erst ermöglicht hat, wird so mehr und mehr zum Privileg derer, die das Glück hatten bei reichen Eltern aufgewachsen zu sein.

Das kann nicht unser Europa sein. Wir wollen weder ein Europa der Banken und Konzerne, noch wollen wir die Restauration autoritärer Nationalstaaten oder die rassistische Abschottung gegen Geflüchtete.

Als junge Europäer*innen kämpfen wir für ein Europa von unten, für ein Europa das von den Werten der Freiheit, der Solidarität und der Verständigung über alle Grenzen hinweg getragen wird. Wir kämpfen für gute Bildung, die sich jede*r leisten kann, für bessere Arbeitsverhältnisse, für die Rechte von Arbeiter*innen und Gewerkschaften, für eine Umwelt in der wir auch später noch gut leben können und wir kämpfen dafür, dass jede*r von uns ohne Angst verschieden sein kann.

Deshalb formulieren wir als SJD - Die Falken hier unsere Forderungen an die europäische Politik. Wir rufen Euch außerdem auf: Geht zur Wahl und gebt denjenigen eine Stimme, die für ein gutes Europa für alle streiten. Erteilt den Nationalist*innen, Rechtspopulist*innen und Neoliberalen eine deutliche Absage!

Perspektiven für junge Menschen! Viele junge Menschen in Europa leiden unter Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung. Gerade die südlichen Länder haben in Folge der Krisenjahre sozial und wirtschaftlich gelitten. Wir fordern daher:
• Eine flächendeckende Mindestauszubildendenvergütung
• Einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen für junge Arbeiter*innen und Angestellte
• Die gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgeber*innen, die Übernahme oder Nichtübernahme ihrer Auszubildenden spätestens drei Monate vor Ausbildungsende gesetzlich anzukündigen.
• Eine Reduzierung der Normalarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

Jugend(verbands)arbeit fördern! Die innereuropäische Bewegungsfreiheit war immer zentral dafür, dass junge Menschen tatsächlich mit einer europäischen Identität aufwachsen konnten. Diese Freiheit darf aber kein Privileg derjenigen mit reichen Eltern sein. Wir brauchen starke und sichtbare Programme zur Förderung grenzübergreifender Jugendarbeit und internationaler Jugendbegegnungen. Wir fordern daher:
• Strukturell gewachsene Jugendverbände müssen gerade in ihren Jugendbegegnungen finanziell stärker gefördert werden
• Programme wie das Erasmus+ dürfen keine Elitenförderung sein, sondern müssen transparent und sichtbar für Menschen aus allen Einkommensgruppen zur Verfügung stehen
• Erasmus+ muss eine verbindliche Struktur zur Mitwirkung von Jugendverbänden, sowie zivilgesellschaftliche Kontrollgremien erhalten

Gegen die Festung Europa! Jedes Jahr sterben tausende Menschen an den europäischen Außengrenzen, weil sie in Europa Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen. Gleichzeitig werden Aktivist*innen, die sich in der Seenotrettung der Ertrinkenden engagieren kriminalisiert. Damit muss Schluss sein. Wir fordern daher:
• Einen sofortigen Stopp der Kriminalisierung der Seenotrettung und ein Ende der de-facto-militärischen Abschottung Europas gegen Geflüchtete
• Europaweiter Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete, insbesondere nach Libyen und Afghanistan
• Gesellschaftliche und finanzielle Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer
• Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, sowie die Öffnung der EU-Außengrenze zur Türkei bei Gewährleistung einer sicheren Fluchtroute über den Balkan nach Mittel- und Westeuropa

Kein Friede mit dem Patriarchat! Viele Mädchen und junge Frauen kämpfen heute in Europa und weltweit als Feminist*innen für die Emanzipation von patriarchalen Rollenbildern und Strukturen. Gleichzeitig kämpfen viele Menschen, die sich jenseits der heteronormativen Zweigeschlechtlichkeit identifizieren um Gleichstellung und Anerkennung. Gerade die europäische Politik ist an dieser Stelle gefragt endlich emanzipatorische Forderungen durchzusetzen. Wir fordern daher:
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - und zwar einer von dem wir gut leben können
• Europaweite Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine Garantie auf unser Recht auf körperliche Selbstbestimmung
• Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
• Eine dritte Option beim Geschlechtseintrag, die sich an den Forderungen der Trans*- und Inter*communities orientiert. Für ein Europa in dem wir ohne Angst verschieden sein können!

System Change not Climate Change! Gerade wir als junge Menschen werden später die Folgen der Klimakrise tragen müssen, welche die Folge der verheerenden Umweltzerstörung durch die kapitalistischen Konzerne ist. Gerade die großen Energiekonzerne betreiben weiterhin den Raubbau der natürlichen Ressourcen und treiben den Klimawandel damit unaufhörlich voran. Wir fordern daher:
• Einen europaweiten Ausstieg aus der Atom- und Braunkohlenenergie
• Die konsequente Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien bei gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten
• Die staatliche Förderung von emissionsneutralem Personen- und Güterverkehr
• Kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zur Eindämmung des Individualverkehrs

Kein Europa der Generäle und Rüstungskonzerne! Die europäische Einigung steht für nunmehr über 70 Jahre Frieden unter den Ländern Europas. Gleichzeitig werden viele Konflikte in der Welt mit deutschen und europäischen Waffen ausgetragen, während die aktuellen Pläne einer gemeinsamen europäischen Armee auf eine weitere Militarisierung der EU hinarbeiten. Zu einem friedlichen Europa gehört allerdings gerade die Friedenssicherung nach außen und eine Absage an die aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik. Wir fordern daher:
• Eine gemeinsame europäische Abrüstung statt der geplanten Schaffung einer neuen europäischen Armee
• Den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und Europa