14.07.2023
„Eure Sparpolitik kostet uns die Zukunft!"
Offener Brief: Wir fordern von der Bundesregierung mehr Investitionen in die Zukunft – unsere Zukunft!
Gemeinsam mit anderen Jugendverbänden und -organisationen haben wir einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und seine Regierung geschrieben. Wir blicken besorgt und verärgert auf die Haushaltsverhandlungen. Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) kritisieren wir scharf. Jugendverbände sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. In unseren Strukturen haben Kinder und Jugendliche den Raum, sich selbstorganisiert politisch zu bilden, gemeinsam zu lernen, aber auch ihre Freizeit zu verbringen und Spaß zu haben. Und damit das möglich ist, brauchen wir eine ausreichende Förderung!
Das Festhalten an der Schuldenbremse sorgt aber nicht nur im KJP für Kürzungen, sondern es soll überall, außer beim Haushaltspunkt „Verteidigung“, gespart werden. So verhindert die Schuldenbremse Investitionen in die Zukunft junger Menschen!
„Die strikte Haushaltspolitik in der aktuellen Situation ist kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen getätigt werden und verschärft so die multiplen Krisen. Ihr Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer”, heißt es in dem am 3. Juli veröffentlichten Brief, den wir als SJD – Die Falken gemeinsam mit BUNDjugend, DGB-Jugend, EVG-Jugend, FiscalFuture, Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften, FridaysForFuture, Naturfreundejugend, Naturschutzjugend und ver.di Jugend unterzeichnet haben.
In Zeiten der Inflation darf der KJP unter keinen Umständen gekürzt werden. Vielmehr brauchen wir einen ausreichenden Inflationsausgleich und eine Dynamisierung, damit wir unsere Arbeit weiterhin auf gleichem Niveau machen können. Keine verstetigte Erhöhung der Mittel, die mindestens der aktuell hohen Inflationsrate entspricht, ist eine Kürzung und bedeutet zwangsläufig weniger Angebote für Kinder und Jugendliche, weniger Zeltlager, weniger Freizeiten. Wir brauchen eine auskömmliche und sichere Förderung um Planungssicherheit in unserer Arbeit zu gewährleisten und um viele Kinder und Jugendliche zu erreichen. Wir brauchen mutige Investitionen in Jugendbildungsstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen.
„Weder Kürzungen noch Stillstand sind im Interesse junger Menschen: Ihre Sparpolitik kostet uns die Zukunft!“
Der Offene Brief ist auf fiscalfuture.de oder hier als PDF nachzulesen:
Offener Brief PDF-Version (PDF)