07.04.2022
Für die Stärkung von Ehrenamt und das demokratische Eigenleben zivilgesellschaftlicher Organisationen
Wir begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, demokratische und politische Bildung ... zu stärken und eine rechtliche Grundlage dazu zu schaffen. Gute Rahmenbedingungen für Engagement und langfristige Förderstrukturen müssen das Ziel sein.
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium (BMI) die Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Demokratiefördergesetz begonnen (Pressemitteilung vom 25.02.2022) und dazu ein erstes Diskussionspapier vorgelegt.
Neben den mehr als 200 Dachverbänden, Fachorganisationen sowie Wissenschaftler*innen haben wir als Kinder-, jugend- und bildungspolitische Kommission die Gelegenheit genutzt, unsere Perspektive als sozialistischer Kinder- und Jugendverband einzubringen, Kritik an der vorgelegten Richtung des Diskussionspapieres zu formulieren und damit Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und die Ausgestaltung der Förderrichtlinien und Vergabebestimmungen auszuüben.
Unsere Stellungnahme könnt ihr im angehängten PDF-Dokument lesen.
Stellungnahme (PDF)