03.03.2020
#WirHabenPlatz
Die EU hat die humanitäre Krise in Griechenland durch ihren unsäglichen Deal mit der Türkei selbst zu verantworten. Wir fordern ein sofortiges Ende der Repression und eine Aufnahme der Geflüchteten in Europa.
Die Europäische Union hat die humanitäre Krise in Griechenland selbst zu verantworten. Es ist ihre feindselige Haltung gegenüber Geflüchteten, die erst zu dem unsäglichen Deal mit der Türkei geführt hat, der es dem türkischen Präsidenten Erdogan nun ermöglicht, tausende Geflüchtete als Druckmittel für seine Interessen einzusetzen.
Diese Menschen, die jetzt verzweifelt versuchen nach Europa zu gelangen, werden nun von griechischen Polizist*innen und den Frontex-Truppen der EU mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten beschossen. Gleichzeitig formieren sich rechte Mobs und attackieren Geflüchtete, Journalist*innen, medizinisches Personal und alle, die im Verdacht stehen sich für Geflüchtete zu engagieren. Auch unsere israelischen Partner*innenverbände Hashomer Hatzair und Ajyal, die auf Lesbos eine Schule für junge Geflüchtete betreiben, sind gerade unmittelbar davon betroffen.
Mittlerweile hat Griechenland entschieden, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen. Das Asylrecht ist aber ein unumstößlicher Bestandteil der UN-Menschenrechtscharta und daher niemals verhandelbar. Da sich unter den Geflüchteten viele Minderjährige und Kinder befinden, sind die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch ein fundamentaler Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich auch Griechenland und Deutschland verpflichtet haben.
Aktuell haben sich 140 Kommunen in Deutschland dazu bereit erklärt Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern, dass die Repression gegen die Geflüchteten sofort eingestellt wird und diese Menschen geordnet in sichere Unterkünfte in Europa gebracht werden! Anti-Geflüchteten-Deals mit der Türkei und anderen Staaten sind unverzüglich aufzukündigen!
Für ein Europa der Solidarität!
