Position

In Erwägung

beschlossen im September 2023 durch die Delegierten der Bundesausschuss-Sitzung in Oer-Erkenschwick

In Erwägung, dass wir hungrig bleiben, wenn wir dulden, dass ihr uns bestehlt

Leben ist scheiß teuer, aber man muss es machen. Die Lebensmittelpreise stiegen laut stat. Bundesamt von Feb. 2022- Feb. 2023 um 21,8%. Die massive Preissteigerungen begannen schon im Sommer 2021. Bis auf Äpfel und Birnen stiegen seit Januar 2021 so gut wie alle Lebensmittelpreise ordenlich. Beispiele sind Raps- oder Sonnenblumenöl +99%, Weizenmehl +70%, Nudeln +45% und Vollkornbrot +29 etc. Diese Preissteigerungen haben zur Folge, dass wir unseren Gürtel enger schnallen müssen. Das zeigen auch die Zahlen: Etwa die Hälfte der Deutschen gibt an, beim Essen sparen zu müssen. Konkret heißt das: Mangel und schlechte Ernährung für jedes fünfte Kind im Land und für gut 16% der Erwachsenen. Für die anderen heißt das, sich entscheiden zu müssen zwischen Freizeit und gutem Essen.

Es ist davon auszugehen, dass die Preise weiter steigen und wir können uns offenbar von dieser Bundesregierung keine Sicherheit und Entlastung erhoffen. Der kapitalistische Markt regelt gar nichts. Staat und Kapital regeln nur die Bestrafung für diejenigen, die sich holen, was ihnen zusteht. In einer Klassengesellschaft wird eben nie die Armut bekämpft, sondern stets die Armen.

In Erwägung, dass da Häuser stehen, während ihr uns ohne Bleibe lasst

2019 war bereits jeder vierte Mietshaushalt – und fast die Hälfte aller Alleinerziehenden - von Armut bedroht. Mit den steigenden Nebenkosten dürfte sich diese Zahl erhöhen. Das alles trifft Frauen besonders stark, denn 9 von 10 Alleinerziehenden sind alleinerziehende Mütter. Wir spüren das am eigenen Leib, es wird immer schwieriger eine geeignete Wohnung zu finden, bzw. die eigene Wohnung finanziell zu halten. Dies wirkt sich extrem belastend auf die eigene Psyche aus, denn gemütlich und warm zu wohnen, einen Rückzugsraum zu haben, in welchem man sich sicher fühlt, das ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse unseres Lebens. Während wir um unsere Wohnungen bangen müssen bereichern sich Immobilienkonzerne immer mehr.

In Erwägung, es gibt zu viel Kohlen, während es uns ohne Kohlen friert

Die finanzielle Mehrbelastung bei den Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen sind 35 bei niedrigen Einkommen viermal so hoch wie bei höheren Einkommen. Die Preissteigerungen treffen also wieder einmal nicht alle gleich und die sogenannten Entlastungspakete entlasten die Ärmeren weniger als die Reichen. Überhaupt kann von Entlastung aber gar keine Rede sein. Wir sollen die Lasten aber hinnehmen und sie werden von Politiker*innen entweder als Naturkatastrophe dargestellt oder eben Russland die Schuld zugewiesen. Dabei ist bei allen Forderungen nach Umverteilung zusätlich festzustellen, dass Deutschland in einen Handels- und Wirtschaftskrieg mit Russland eingestiegen ist. Wie man schon in der AJ 3/22 "Krieg und Frieden" lesen konnte hängt die Frage nach der Energieversorung und letzendlich dem Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft untrennbar mit diesem aktuellen Krieg zusammen. „Wie in jedem Krieg verheizen die beteiligten Staaten dabei das eigene Sach- und Menschenmaterial, in der Hoffnung, dass die andere Seite mehr Schaden davonträgt als man selbst. Ein gutes Beispiel dafür ist die Frage nach dem Stopp der Gaslieferungen. Ein solcher Stopp schadet beiden Seiten und wurde entsprechend seit Kriegsbeginn in Deutschland wie auch Russland diskutiert.“ Viele unter uns spüren den Krieg also auch hier deutlich im Geldbeutel und mussten aus Kostengründen versuchen möglichst wenig zu heizen. Reichen Privatpersonen kann es entweder scheissegal sein, weil es ihnen wurst ist, was das Gas kostet oder, weil sie sich in ihren Pellet- oder Wärmepumpen-Neubauten moralisch über die noch gasheizende Bevölkerung emporheben können.

„Die deutsche Wirtschaft ist auf niedrige Energiepreise angewiesen, also greift der Staat massiv ein, um die Gewinne der deutschen Unternehmen zu sichern, welche wiederum die Basis seiner Macht in der ökonomischen Auseinandersetzung darstellen. Diese Gewinne sind im Wirtschaftskrieg Mittel, nicht Zweck der staatlichen Politik. Mit einem bloßen Blick auf Umverteilungsfragen bleibt eine politische Thematisierung des aktuellen Spannungsverhältnisses zwischen Kapital und Staat unmöglich. Sozial- und Friedenspolitik hängen in der jetzigen Situation unauflösbar zusammen, ob wir wollen oder nicht." (AJ 3/22 S6f)

In Erwägung, es will euch nicht glücken uns zu schaffen einen guten Lohn

Der Reallohn sank erneut im Jahr 2022 um 3,1% gegenüber 2021 nachdem er bereits seit 2020 rückläufig ist. Was sich abstrakt anhört, hat einen großen Einfluss auf uns alle: dadurch, dass die Inflation so hoch ist wie noch nie, bleibt Lohnarbeiter*innen, Kleinbetrieben sowie Sozialleistungsempfänger*innen am Ende des Monats deutlich weniger Geld übrig, beziehungsweise das Geld ist einfach bereits schon vor Monatsende aufgebraucht. Auch wenn Gewerkschaften durch ihre Kämpfe immer wieder kleine Lohnsteigerungen erwirken können, den generellen Verlust an real zur Verfügung stehendem Geld können sie bisher nicht verhindern. Der klare Trend ist also: Die Reichen werden reicher und die Armen werden immer mehr. Die, die vor der Krise schon am Existenzminimum lebten sinken unter dieses hinab und die, die sich gerade so noch etwas wegsparen konnten, leben nun von der Hand in den Mund. Die Superreichen trifft dies nicht, im Gegenteil, sie profitieren sogar entweder von der Krise oder sind von dieser nicht betroffen (bspw. weil ihr Vermögen schneller wächst als die Inflation hoch ist). Besonders Kinderarmut ist in Deutschland ein riesiges Problem. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Kleine Anhebungen von Arbeitslosen- oder Kindergeld sind in Anbetracht dieser Preisexplosion ein schlechter Witz.

In Erwägung, dass wir der Regierung was sie immer auch verspricht, nicht trau'n

Wir leben in schlimmen Zeiten und der schreckliche Angriffskrieg Russlands verschärft die weltpolitische Lage weiter, das steht außer Frage. Aber das ist alles nicht aus dem Nichts über uns hereingebrochen. Es ist vielmehr ein Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, die die gesamte Welt, ihre Reichtümer und Menschen unter ihre jeweilige Kontrolle bringen wollen. Die BRD hat dazu auch einen kräftigen Teil beigetragen, indem sie mal durch eine Annäherung an die USA, mal an Russland, durch das Überschwemmen des Weltmarktes mit Exportgütern und dem Mitmischen in Kriegen weltweit ihre Vormachtstellung in Europa und ihre Position als zukünftige Weltmacht gefestigt hat. Das ist aber nichts, wofür „Wir“ alle verantwortlich sind, sondern nur die Herrschenden.

Und genau die kramen jetzt auch dieses verlogene „Wir“ wieder hervor, zu dem wir
angeblich alle gehören würden, um die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken zu rechtfertigen: „Wir“ müssten jetzt den Gürtel enger schnallen, „Wir“ müssten uns auf Jahre der Knappheit einstellen, „Wir“ müssten gegen Putin zusammenhalten. Plötzlich soll es wieder eine Gemeinschaft zwischen den Ausbeuter*innen und uns Ausgebeuteten geben, das kennt man schon aus der Corona-Pandemie. Die sogenannten Entlastungspakete werden durch Steuergelder finanziert, die Unternehmensgewinne aber größtenteils nicht verstaatlicht.

Dieses „Wir“ ist Teil einer Kriegsrhetorik, welche uns auf noch größere Entbehrungen als aktive Kriegspartei vorbereiten soll – das heißt unter anderem den Einsatz von jungen Menschen an der Front. Wir sterben keinen „Heldentod“ für Deutschland!

Die Erzählung von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ ist einfach falsch. Im Ranking der Staaten mit den weltweit größten Militärausgaben, lag Deutschland schon vor dem Sondervermögen auf Platz 7, das sind nur zwei Plätze hinter Russland. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland sein Rüstungsbudget verdoppelt. Im Bundeshaushalt 2022 stehen 50,4 Milliarden für die Verteidigung, und das noch ohne das Sondervermögen. Damit könnte man komplett das 9€ Ticket bezahlen, 400 Grundschulen bauen und hätte dann immer noch 30 Milliarden übrig. Neben dem Sondervermögen sollen die Verteidigungsausgaben (mit den schon lange von der NATO geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukt) nochmal sprunghaft ansteigen von jetzt 50 Milliarden auf (nach verschiedenen Berechnungen) ca. 70 Milliarden. Damit überholt Deutschland Russland im Alleingang mit Rüstungsausgaben und rutscht im Ranking auf Platz 4.

...haben wir beschlossen unter eigener Führung uns nunmehr ein gutes Leben aufzubauen!

Die von vielen Seiten erwarteten großen Demonstrationen im Herbst Winter 2022 sind wohl ausgeblieben, aber die Lage bleibt angespannt. Gewerkschaftlich getragene Lohnkämpfe - wie derzeit in Deutschland und Großbritannien - verschärfen sich. Der Klassenkampf von oben geht weiter: Erste Handlungen zur Beschränkung des Streikrechts werden schon unternommen. In Großbritannien kämft die Arbeiter:innenbewegung gerde gegen den „Minimum Service Bill“, welches Betrieben ermöglicht Angestellte namentlich zum Streikbrechen zu verpflichten, sonst folgt die fristlose Kündigung. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Auch uns ist klar, dass die Rechten und Faschisten versuchen, die legitime Wut auf die herrschende Politik zu vereinnahmen – aber dem kommt man nicht mit mäßigenden Worten von oben herab bei, sondern nur indem man sich antifaschistisch aufstellt und Nazis vertreibt. Wir wissen, was jetzt unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband ist: Auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis werden wir als Arbeiter*innenklasse gegen die Massenverarmung und Aufrüstung kämpfen.

Wir fordern als sofort umsetzbare Maßnahmen:

• Massive Lohnsteigerungen, um mindestens Reallohnverluste der Arbeitenden zu verhindern. Dabei wollen wir keine Arbeitsverdichtung, sondern Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich in allen Branchen.

• Das Streikrecht darf nicht angetastet werden. Gegen staatliche Zwangsarbeitsgesetzte in kritischer Infrastruktur.

• Einen Mietendeckel und den Ausbau von Sozialwohnungen und die langfristige Enteignung von Immobilienkonzernen zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Garantie einer warmen Wohnung für alle - auch für Wohnungslose.

• Einen echten langfristigen Energiepreisdeckel für private Haushalte und kleine Betriebe ohne den steuerfinanzierten Ausgleich der Verluste von Konzernen (dann bleiben die Profite bei den Energieriesen eben aus)

• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes

• Hartz IV/Bürgergeld abschaffen und dafür eine menschenwürdige Grundsicherung einführen und einkommensabhängige Kindergeldsteigerungen, die ihren Namen verdienen

• Bessere Ausstattung von Schulen, Unis und Kinder- und Jugendeinrichtungen – Junge Menschen sollen nicht schon wieder die Krise ausbaden müssen

• Die Aufrüstung zu beenden und das 100 Mrd.- Paket für Kinder und Jugendliche einzusetzen

• Den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erreichung des 1,5 Grad- Zieles

• Ein 0€-Ticket für Alle und den Ausbau des Nahverkehrs auch in ländlichen Regionen.

• Und: Die Abschöpfung des Übergewinnes von Krisenprofiteuren, um all diese Maßnahmen zu finanzieren!

Sozialismus statt Barbarei!

Wir wissen aber auch, dass wir unsere Kämpfe im Kapitalismus nicht vollends gewinnen und Erfolge nicht nachhaltig absichern können. Wir können uns nur selbst retten - als starke, entschlossene Bewegung für eine sozialistische Wirtschaft. Es muss Schluss sein mit der Politik für die Kapitalist*innen und Krisenprofiteure. Um die Ausbeutung in der Lohnarbeit, Armut und Hunger, Krieg und Klimakatastrophe beenden zu können und unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die lebenswert ist, müssen wir die kapitalistische Herrschaft über die Menschen und den Planeten beenden und den Sozialismus aufbauen.

Lasst uns deshalb gemeinsam kämpfen: Lebenswerte Zukunft statt Jahre der Knappheit, Sozialismus statt Barbarei!

Wir rufen alle Freund*innen dazu auf, mit uns für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten zu streiten. Schritte, die wir als Falkengruppen und Untergliederungen hierzu gehen können sind z.B. folgenden:

• In lokale Bündnisse (z.B. auch Jugendringe) eintreten um dort folgende Punkte verstärkt zu vertreten/hineinzutragen
  • Umverteilung der Krisenlasten zuungunsten der Reichen und des Kapitals. Enteignung zur anerkannten Forderung machen. Z.B. die Forderung nach Wohnraumvergesellschaftung und Enteignung lokaler großer Immobilienkonzerne stellen.
  • Die Steuerfinanzierung der Finanzhilfen zu kritisieren. Wir wollen, dass Profiteure der Umweltzerstörung, der Aufrüstung, der Energiepreissteigerungen, der Mietpreissteigerungen auch die daraus folgenden gesellschaftlichen Schäden zahlen. Immer wenn wir Finanzhilfen fordern, machen wir deutlich, dass sie nicht durch Steuern der Lohnabhängigen gezahlt werden sollen.
  • Abrüstung und die Verknüpfung von Militärausgaben und sozialer Ungleichheit. Junge Menschen wollen in keinen Krieg ziehen und sterben.
  • Kinderarmut thematisieren als natürliche Folge der kapitalistischen Produktionsweise.

• Reden auf Demos und Kundgebungen und Versammlungen aller Art halten. Hierzu können z.B. Ausschnitte aus dem obigen Text verwendet und abgewandelt/lokalisiert/aktualisiert werden. Wir können gegenseitig Reden und Texte austauschen, damit sie anderorts wiederverwendet werden können.

• Menschen organisieren. Eine aktivistische individuelle Beliebigkeit bringt uns nicht weiter, wenn wir wirklich eine neue Gesellschaft aufbauen wollen. Sprecht Leute auf euren Aktionen gezielt darauf an, wo sie organisiert sind und wenn Falken nicht die richtige Organisation ist nennt ihnen Andere. Plant bei allen Aktionen wie z.B. Weltkindertag Genoss*innen ein, die auf Leute zugehen und organisieren und politisieren. Macht eine Agitationsschulung in eurer Gruppe.

• In der Regionalpolitik gegen Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich eintreten.

• Lokal für den Abbau bürokratischer Hürden streiten. Mehrsprachige Informationen und Hilfen bei der Beantragung von Leistungen, wie Wohnungsgeld fordern. Der Empfänger*innenkreis soll erweitert werden. Beantragt es gemeinsam in eurem Aktivenkreis für die berechtigten Helfer*innen.

• Sich für lokale Vergünstigungen wie einen Stadtpass einsetzen, mit billigem Zugang zu Öffis, Kulturangeboten, Kindergartenessen etc.

• Im Stadtteil konkrete solidarische Hilfen organisieren wie Kleidungsbasare, warmes günstiges Essen, Lernhilfen.

• Material für lokale Initiativen wie Zelte, Küchenequipment und Räume zur Verfügung stellen.

• Delegationsreisen zu erfolgreichen sozialen Kämpfen organisieren, berichten und lernen.